20. April 2014 | Registrierung Promotion Extranet | Schritt 2

Allgemeine Vertragsbedingungen ("AVB")
für die Nutzung des Promotion Extranet

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung und Nutzung von Tonträger- und künstlerbezogenen Daten (Sounds, Videos, Bilder, Text) zu Promotionzwecken nach Maßgabe dieser Bestimmungen. Es gelten ausschliesslich die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn EMI Recorded Music GmbH ("EMI") ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Vertragsergänzungen und -änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

§ 2 Leistung der EMI

2.1 EMI betreibt eine Website für die Medienbranche unter der Bezeichnung "emi-promotionservices.de". EMI erbringt folgende Leistungen an den Teilnehmer:
• EMI stellt dem Teilnehmer eine Datenbank sowie weitere, nach Bedarf zu aktualisierende Daten zu Künstlern und EMI-Produkten zum Abruf zur Verfügung.
• EMI bietet dem Teilnehmer eine Produktinformationsdatenbank (Soundfiles, Coverabbildungen u.ä.) an. Der Bezug der Produktinformationsdatenbank ist von dem Erwerb und einer vertragsgemäßen Zugangsberechtigung (User-ID plus Passwort) abhängig.
• EMI stellt nach Möglichkeit technischen Support zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht.
• EMI bestimmt allein über die Inhalte der Website. Diese kann aus technischen und administrativen Gründen keinesfalls den vollständigen Künstlerstamm oder das vollständige EMI-Repertoire enthalten.
2.2 EMI bemüht sich um größtmögliche Richtigkeit der bereitgestellten Daten, kann hierfür jedoch keine Gewähr übernehmen. Schreibfehler, kurzfristige änderungen und dergl. bleiben vorbehalten.

§ 3 Urheberrecht und Benutzungsrechte

3.1 Die Daten in ihrem jeweiligen Bestand einschliesslich der Produktinformationsdatenbank und ihrer Bestandteile sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Alle Rechte an den bereitgestellten Daten stehen ausschliesslich EMI zu.
3.2 EMI überlässt dem Teilnehmer die schuldrechtliche Befugnis, die Daten im Rahmen der Presse- und Medienberichterstattung zu nutzen. Der Teilnehmer darf darüber hinaus ohne Erlaubnis von EMI die Daten und Inhalte weder ganz noch teilweise, kommerziell oder nichtkommerziell, vervielfältigen, verbreiten, bearbeiten oder sonstwie verändern.
3.3 Sound- und Videofiles werden nur zur Information des Teilnehmers als Streaming-Dateien ohne Download-Möglichkeit übermittelt. Jede Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.
3.4 Der Teilnehmer darf die Bilddateien im Rahmen der Presse- und Medienberichterstattung vervielfältigen und verbreiten. Von EMI ggf. vorgegebene Copyright-Angaben sind in jedem Falle abzudrucken bzw. zu vermerken.

§ 4 Vergütung

Eine Vergütung für die Nutzung der Daten gemäß dieser AVB wird von EMI nicht erhoben.

§ 5 Haftung

5.1 Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund schuldet EMI nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.2 EMI haftet nicht für Schäden, die wegen unterlassenen oder verspäteten Abrufs und berechtigter Löschung von Daten entstehen. EMI haftet nicht für die Richtigkeit der übermittelten Daten, sondern lediglich dafür, dass die Daten von EMI nicht verfälscht weitergeleitet werden.

§ 6 Rechte Dritter

EMI leistet Gewähr dafür, dass der Nutzung der Rechte entsprechend diesem Vertrag keine Rechte Dritter entgegenstehen. Falls Dritte entgegenstehende Rechte behaupten, wird der Teilnehmer EMI unverzüglich schriftlich informieren. EMI wird den Teilnehmer bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützen und kann die Auseinandersetzung unmittelbar mit dem Dritten führen.

§ 7 Zugangsberechtigung und Verarbeitung von Teilnehmer-Daten

7.1 Der Zugang wird nach übersendung des von EMI auf der Website hinterlegten Registrierungsformulars, nach Ausfüllung und Unterzeichnung durch den Teilnehmer, gewährt. EMI entscheidet über den Zugang aufgrund der Angaben in dem Formular nach eigenem Ermessen. Grundsätzlich kann nur Medienvertretern Zugang gewährt werden.
7.2 Daten des Teilnehmers dürfen elektronisch verarbeitet werden. EMI beachtet das Bundesdatenschutzgesetz. EMI behält sich vor, kumulierte und damit anonymisierte Statistiken zu erzeugen und diese zum Zwecke der Effizienzprüfung der Promotionarbeit auszuwerten. EMI darf die Ergebnisse dieser Auswertung - anonymisiert - veröffentlichen.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag ist unbefristet.
2. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
Ein wichtiger Grund liegt stets vor, wenn die EMI-Daten rechts- bzw. vertragswidrig verwendet werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird die Gültigkeit des übrigen Inhalts davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ist Köln.

Köln, September 2008
EMI Recorded Music GmbH

Allgemeine Nutzungsbedingungen des EMI Accounts

Durch Nutzung des EMI Accounts erklären Sie Ihr Einverständnis damit, keine falschen, unwahren, verleumderischen, Hass schürenden, beunruhigenden, beleidigenden, obzönen, sexistischen oder in anderer Weise anstößigen Inhalte zu platzieren, oder solche, welche die Privatsphäre einer Person bedrohen oder verletzen oder gegen Gesetze verstoßen. Derartiges Verhalten kann nicht als „Scherz“ angesehen werden, sondern zu gerichtlichen Schritten gegen Sie führen.

Weiterhin erklären Sie Ihre Zustimmung, kein urheberrechtlich geschütztes Material einzubringen, es sei denn, Sie selbst sind der Urheber oder verfügen über eine Einverständniserklärung des Urhebers des betreffenden Materials.

Weiterhin als unangemessenes Material im Bereich dieser Webseiten einzustufen, sind unaufgeforderte E-Mail-Sendungen, wiederholte Massensendungen, Werbesendungen, Kettenbriefe, Sendungen mit Pyramideneffekt, Bittbriefe.

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